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   FG Hamburg, 20.12.2004 - IV 347/01   

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https://dejure.org/2004,23826
FG Hamburg, 20.12.2004 - IV 347/01 (https://dejure.org/2004,23826)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20.12.2004 - IV 347/01 (https://dejure.org/2004,23826)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2004 - IV 347/01 (https://dejure.org/2004,23826)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 13 Unterabs. 1
    Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung einer Ausfuhrerstattung; Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe "von gesunder und handelsüblicher Qualität" im Sinne des Art. 13 Unterabs. 1 der Verordnung der EWG Nr. 3665/87; Erzeugnisse von nicht gesunder und handelsüblicher Qualität im ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 19.11.1998 - C-235/97

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus FG Hamburg, 20.12.2004 - IV 347/01
    In seinem Urteil vom 19.11.1998 (C-235/97, juris) hat der Europäische Gerichtshof diese Rechtsauffassung bestätigt und darauf hingewiesen, dass die allgemeine Systematik der anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen verlange, dass die Erzeugnisse so beschaffen sein müssten, dass sie unter normalen Verhältnissen vermarktet werden könnten.
  • BFH, 09.12.2002 - VII B 102/02

    NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Ausfuhrerstattung

    Auszug aus FG Hamburg, 20.12.2004 - IV 347/01
    Entscheidend ist allein, ob das Erzeugnis im Zeitpunkt der Ausfuhrabfertigung objektiv unter normalen Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt vermarktet werden konnte (BFH, Beschl. v. 9.12.2002, VII B 102/02, juris).
  • EuGH, 09.10.1973 - 12/73

    Muras / Hauptzollamt Hamburg Jonas

    Auszug aus FG Hamburg, 20.12.2004 - IV 347/01
    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9.10.1973 (Rs. 12/73, EuGHE 1973, S. 963) erkannt, dass das Merkmal der gesunden und handelsüblichen Qualität eine allgemeine und objektive Voraussetzung für die Gewährung einer Erstattung ist, und dass ein Erzeugnis diesen Qualitätsanforderungen nicht genügt, wenn es im Gemeinschaftsgebiet nicht unter normalen Bedingungen und unter der im Erstattungsantrag erscheinenden Bezeichnung vermarktet werden kann.
  • FG Hamburg, 04.02.2004 - IV 221/03

    Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand

    Auszug aus FG Hamburg, 20.12.2004 - IV 347/01
    Nach Auffassung des Senats sind die unbestimmten Rechtsbegriffe "von gesunder und handelsüblicher Qualität" im Sinne des Art. 13 Unterabs. 1 VO Nr. 3665/87 dahin auszulegen, dass man einer Ware diese Qualität dann nicht absprechen kann, wenn sie nur eine praktisch unbedeutende Qualitätsminderung aufweist (so bereits FG Hamburg, Beschluss v. 4.2.2004, IV 221/03).
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